Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.06.2024

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für Beamte in Baden-Württemberg unwirksam

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 04.06.2024

Leistungsbündel aus kombinierter Sportschwimmbad- und Saunanutzung unterliegt nicht ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna kann sich aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen mit der Folge, dass dieses umsatzsteuerlich einheitlich zu behandeln ist und nicht dem ermäßigten Steuersatz für die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern in Zusammenhang stehenden Umsätze unterliegt

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 03.06.2024

Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten - Keine Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund angeordneter Vorläufigkeit

Die Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund einer angeordneten Vorläufigkeit (hier: betreffend Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten) ist nicht rechtmäßig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 03.06.2024

Verletzung durch Verpuffung im Heizkessel - Auch im Homeoffice unfallversichert

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.06.2024

Irreführende Werbung: Großformatiges Weinetikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" ist unzulässig

Ein auf der Vorderseite einer Weinflache großformatig angebrachtes Etikett “Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck” ist so zu verstehen, dass die Herstellung des Weins zur CO2-Reduzierung beiträgt. Ist dies nicht der Fall und bezieht sich das Etikett nur auf die Verwendung der Flasche, liegt eine irreführende Werbung vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.